Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fine Designs Shirts GmbH

§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die
Fine Designs Shirts GmbH
Am Wäldle 3a
86836 Klosterlechfeld
(Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg, HRB 39833), nachfolgend "Fine Designs" genannt. Sämtliche Lieferungen von Fine Designs an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Fine Designs und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Fine Designs diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot
Für die im Fine Designs Online-Shop angebotenen Artikel und Motive und die
Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Fine Designs verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fine Designs zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der
Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Fine Designs sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Fine Designs eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Fine Designs, das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

Die AGB kannst Du auch jederzeit unter www....7 einsehen.

Sofern Du bei Fine Designs ein Nutzerkonto angelegt hast, kannst Du die Details
Deiner vergangenen Bestellungen zudem in Deinem Nutzerbereich einsehen. Hast
Du Deine Bestellung ohne Nutzerkonto aufgegeben, gelangst Du über einen Link
in der jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details Deiner Bestellung.
(3) Fine Designs behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der
gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses
bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte
Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und
vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von
kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Fine Designs die Nichtbelieferung zu
vertreten hat, insbesondere indem Fine Designs es versäumt, rechtzeitig ein
kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung
vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der
Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Fine Designs ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in viele andere Staaten,
welche auf www....de eingesehen werden können.
(3) Geliefert wird durch einen von Fine Designs zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.

§ 5 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Liechtenstein, Monaco und der Isle of Man sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU (außer für Besteller aus der Schweiz, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Liechtenstein, Monaco und der Isle of Man) und für Besteller aus Territorien in EU-Staaten mit Besonderheiten bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung (vgl. Artikel 6 Richtlinie 2006/112/EG) verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich vom Besteller zu entrichten. Außerdem können für Besteller außerhalb der EU Einfuhrzölle, Verzollungskosten sowie weitere Kosten und Abgaben anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können.

§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte oder PayPal. Fine Designs behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Fine Designs nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Fine Designs oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Fine Designs ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Fine Designs seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Fine Designs erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(4) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Fine Designs zustehenden Forderungen Eigentum von Fine Designs. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Fine Designs das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 8 Gewährleistung
(1) Für die von uns angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Fine Designs auch die Portokosten übernehmen.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Fine Designs haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von Fine Designs richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Fine Designs, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Fine Designs bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Fine Designs auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Fine Designs in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fine Designs.

§ 10 Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fine Designs OHG, Immecker Str. 14, 58540 Meinerzhagen, Deutschland, shop@finedesigns.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 5 EU geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
• An Fine Designs OHG, Immecker Str. 14, 04229 58540 Meinerzhagen,
Deutschland, shop@finedesigns.de:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Fine Designs, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird Fine Designs von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Fine Designs alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische
Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz
Fine Designs verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Fine Designs zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Fine Designs vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Fine Designs über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden hier aufrufen können. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Gerichtsstand – Erfüllungsort –
Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Fine Designs
in Meinerzhagen.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Iserlohn Gerichtsstand. Fine Designs ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Fine Designs an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.